allgemeine Geschäftsbedingungen

allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die von uns erbrachten Dienstleistungen. Für Schüler und andere Nutzer, die Ihre Zugänge von der jeweiligen Schule bekommen, gelten ausschießlich unsere Nutzungsbedingungen.


1. Gegenstand dieser Bedingungen

  1. EDYOU GmbH, Hamburger Allee 2-4, 30161 Hannover (nachfolgend: „EDYOU“), erbringt Dienstleistungen für die Öffentlichkeit (nachfolgend: „Produkte/Dienstleistungen“) gegenüber Bildungseinrichtungen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und privaten Personen (nachfolgend: „Kunden“) gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „EDYOU AGB“). Diese finden auch auf hiermit im Zusammenhang stehende Auskünfte, Beratungen und die Beseitigung von Störungen und Belange der EDYOU Anwendung.
  2. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

2. Zustandekommen des Vertrags

  1. Mit der Bestellung wird ein verbindliches Angebot an EDYOU abgegeben, einen Vertrag mit dem jeweiligen Kunden zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung via E-Mail an den Kunden oder der Lieferung der bestellten Leistung kann EDYOU dieses Angebot annehmen.
  2. Zunächst erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung via E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Vertrag kommt jedoch erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung durch EDYOU zustande. Die Auftragsbestätigung wird elektronisch via E-Mail versendet.
  3. Bei der Bestellung über das EDYOU Portal umfasst der Bestellvorgang insgesamt drei Schritte:
    1. Im ersten Schritt gibt der Kunde seine Kontakt- und Login Daten an.
    2. Im zweiten Schritt wählt der Kunde ein Abonnement aus und bestätigt die Zustimmung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Datenschutzbestimmungen und dem Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung.
    3. Im nächsten Schritt wählt der Kunde die gewünschte Zahlmöglichkeit aus und schließt mit dem Klick auf "Speichen" die Bestellung des Abonnements ab.

2.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: EDYOU GmbH – Hamburger Allee 2-4 - 30161 Hannover.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

3. Leistungen

  1. Inhalt und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem von EDYOU angenommenen Auftrag und gegebenenfalls anderen Vereinbarungen.
  2. Alle Angebote von EDYOU sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.
  3. Das Angebot, sowie weitere Unterlagen von EDYOU (z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Leistungsangaben, Kostenvoranschläge, Datenblätter etc.) enthalten keine Garantien im Sinne des § 443 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), sondern Leistungsbeschreibungen. Abweichungen, die durch eingetretenen Fortschritt begründet und gerechtfertigt sind, behält sich EDYOU auch nach Bestätigung des Auftrages vor.
  4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Angebote und weitere Unterlagen von EDYOU ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung zu reproduzieren, zu kopieren, Dritten zur Verfügung zu stellen oder anderweitig weiterzugeben oder diese Unterlagen in einer Weise zu verwenden, die den Interessen von EDYOU zuwiderläuft. Sofern der Auftrag von EDYOU nicht erteilt wird, sind die Unterlagen der EDYOU auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend den von EDYOU dem Kunden überlassene Unterlagen; die EDYOU überlassenen Unterlagen dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen EDYOU zulässiger Weise die Ausführung von Lieferungen und/oder Leistungen übertragen hat.
  5. EDYOU ist bei höherer Gewalt von der Leistungspflicht befreit. Als Fälle höherer Gewalt gelten Unwetter, Krieg, Unruhen, Arbeitskämpfe, Unterbrechungen der Stromversorgung, behördliche Maßnahmen und ähnliche Umstände, die EDYOU nicht zu vertreten hat.

4. Speicherung des Vertragstextes

Vertragstexte von Bestellungen werden von EDYOU gespeichert. Der Kunde kann diesen vor der Versendung einer Bestellung an EDYOU ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt. EDYOU sendet dem Kunden eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den EDYOU AGBs an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

5. Mitwirkung des Kunden

  1. Der Kunde hat die Leistungen der EDYOU in keiner missbräuchlichen Art und Weise zu verwenden. Der Kunde ist beispielsweise nicht berechtigt, in die Dienstleistungen einzugreifen oder in anderer Weise auf EDYOU bereitgestellte Benutzeroberfläche zuzugreifen. Die Nutzung ist nur auf den vertraglich vereinbarten bzw. gesetzlich zulässigen Rahmen beschränkt.
  2. Bei einem Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Richtlinien oder bei Aufdeckung eines mutmaßlichen Fehlverhaltens, sind wir zur Aussetzung/Einstellung der Dienstleistungen berechtigt.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, EDYOU jede Änderung seiner vertragsrelevanten Daten schriftlich mitzuteilen, keine beleidigenden, verleumderischen, Sitten- und/oder sonstigen gesetzeswidrigen Inhalte zu verbreiten, durch Dritte verbreiten zu lassen, oder einer solchen Verbreitung durch Dritte Vorschub zu leisten und EDYOU auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die wegen einer angeblichen Verletzung dieser Verpflichtungen gegen EDYOU erhoben werden Fehler an der Software oder dem Netz unverzüglich der EDYOU anzuzeigen. EDYOU wird die Fehlerbeseitigung während der Betriebszeit durchführen. Voraussetzung für die Fehlerbeseitigung ist, dass:
    1. der Fehler vom Kunden angezeigt und ausreichend beschrieben wird und für EDYOU bestimmbar ist,
    2. erforderliche Unterlagen für die Fehlerbeseitigung EDYOU zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden,
    3. der Kunde oder ein vom Kunden beauftragter Dritter nicht in die Software in der Weise eingegriffen oder sie geändert hat, dass
      1. hierdurch der Fehler entstanden ist,
      2. die Software unter den bestimmungsgemäßen Betriebsbedingungen
      3. entsprechend der Dokumentation betrieben wird.
  4. Der Kunde haftet für Entgelte und Schäden, die durch die von ihm zu vertretende Nutzung durch Dritte entstehen.
  5. Eine gewerbsmäßige Weitervermarktung ist nur in Abstimmung mit EDYOU möglich.
  6. Der Kunde gewährt den EDYOU Mitarbeitern bei deren Arbeiten im Betrieb des Kunden jede erforderliche Unterstützung.
  7. Die Mitwirkungspflichten des Kunden sind wesentliche Pflichten des Kunden. Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z.B. Verzögerung, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen. Weitergehende Pflichten und Obliegenheiten des Kunden ergeben sich aus den nachfolgenden Bedingungen sowie aus dem Vertrag.

6. Vertragsbeginn und Vertragsende

  1. Der Vertrag kommt zustande durch den vom Kunden mündlich, schriftlich oder online erteilten Auftrag und die Annahme dieses Auftrages durch eine mündliche, schriftliche oder online erteilte Auftragsbestätigung von EDYOU. In den Verträgen genannte Liefer- und Leistungstermine oder Fristen sind grundsätzlich verbindlich, die Ausnahmen davon sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen.
  2. Die Kündigungsfristen sind individuell in den Verträgen vereinbart. Sofern EDYOU aus regulatorischen Gründen die Bereitstellung unmöglich oder unangemessen erschwert wird, ist EDYOU umgehend zur Kündigung des Vertrages berechtigt, ohne das hieraus Schadenersatzforderungen entstehen können.
  3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der EDYOU zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn
    1. der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung des Entgelts ganz oder mehr als drei Monate in Verzug gerät,
    2. das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgewiesen bzw. seine Vermögenslosigkeit in sonstiger Weise festgestellt wurde,
    3. der Kunde gegen die Bestimmungen in Ziff. 3.1 verstößt
  4. Kündigt EDYOU aus wichtigem Grund fristlos, steht ihr ein pauschalierter Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 75 % des monatlichen Grund- und/ oder Paketpreises zu, der bis zum nächsten ordnungsgemäßen Kündigungstermin angefallen wäre.
  5. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Hindernisse zurückzuführen, die EDYOU nicht zu vertreten hat, so wird die Frist angemessen verlängert.

7. Vertragsänderungen

  1. Änderungen der EDYOU AGB werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung bei EDYOU eingegangen sein. EDYOU wird auf diese Folgen im Mitteilungsschreiben gesondert hinweisen.
  2. Bei einer Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes werden die Preise entsprechend angepasst.

8. Preise und Lieferbedingungen

  1. Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  2. Sofern nicht beim Angebot anders angegeben, wird EDYOU die gekaufte oder gebuchte Leistung innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang bereitstellen. Bei Bestellungen auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift wird die Leistung, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung bereitgestellt.

9. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Rechnung, per Lastschrifteinzug, durch ein Online-Zahlungsmittel oder per Nachnahme. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennt EDYOU dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf das von EDYOU benannte Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
Die Rechnungsstellung erfolgt zum Beginn der Bereitstellung der Leistungen. Wenn ein Probezeitraum vereinbart wurde oder dieser Teil der gebuchten Leitung ist, erfolgt eine Rechnungsstellung nach Ablauf des Probezeitraums.
Bei Buchung einer Leistung auf der online Plattform, erfolgt die Rechnungsstellung, wenn nicht anders vereinbart, per E-Mail.

10. Entgelt

  1. Die Preise für die betreffende Leistung ergeben sich aus dem entsprechend bestätigten Angebot; der Kunde ist ab betriebsfähiger Bereitstellung der Produkte/Dienstleistung zur Zahlung der Entgelte verpflichtet.
  2. Im Falle von Beginn oder Ende der betriebsfähigen Bereitstellung während eines laufenden Monats werden diese anteilig auf der Basis von 30 Kalendertagen pro Monat berechnet.
  3. Bei Vereinbarung einer nutzungsunabhängigen Pauschale ist diese bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen, auch wenn er den Vertrag vorzeitig beendet oder die Leistung nicht mehr genutzt wird.
  4. Die Entgelte sind, soweit nichts anderes vereinbart, entsprechend der ausgewählten Zahlungsmethode zu leisten. Erfolgt innerhalb der Zahlungsmethode entsprechenden Frist keine Zahlung, mahnt die EDYOU einmal kostenfrei an. Für jede weitere Mahnung werden Kosten in Höhe von jeweils 5.00 € berechnet. Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % pa fällig.
  5. Anfallende Bankgebühren durch nicht gedeckte Lastschrifteinzüge oder Schecks aus Gründen, die EDYOU nicht zu vertreten hat, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
  6. Einwendungen gegen entsprechend angefallene Entgelte von EDYOU, sind innerhalb von zwei Wochen schriftlich gegenüber EDYOU geltend zu machen. Erhebt der Kunde innerhalb dieser Frist keine Einwendungen, gilt die Zahlung als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt das rechtzeitige Absenden.
  7. War der Kunde unverschuldet gehindert, Einwendungen innerhalb der Frist gemäß Ziff. zu erheben, kann er die Einwendungen innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses nachholen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
  8. Rückzahlungsansprüche des Kunden bzw. sonstige Gutschriften werden seinem Rechnungskonto gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt hat.

11. Haftung und Gewährleistung

  1. Unsere Dienstleistungen werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt erstellt, überarbeitet und aktualisiert. Reklamationen sind unverzüglich in Textform (Brief, Fax, E-Mail) gegenüber der EDYOU GmbH, soweit sie das verwendete Abonnements betreffen, innerhalb einer Woche, anzuzeigen.
  2. EDYOU haftet für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften der geschuldeten Leistungen.
  3. EDYOU haftet für etwaige Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur,
    1. falls EDYOU, ihre Organe oder leitenden Angestellten einen Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachen oder eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen, oder
    2. falls sonstige Erfüllungsgehilfen von EDYOU, die nicht zu den Organen oder leitenden Angestellten zählen, eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) grob fahrlässig oder vorsätzlich in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen.
  4. Die Haftung von EDYOU, ihrer Organe, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden ist auf € 3.000 je Schadensfall beschränkt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
  5. Fehlt einer von EDYOU vertraglich geschuldeten Leistung eine zugesicherte Eigenschaft oder verletzen Organe und leitende Angestellte von EDYOU eine Kardinalpflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so haftet EDYOU unbeschadet der Ziff. 8.3 begrenzt auf solch typische Schäden, die für EDYOU zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren, höchstens jedoch mit € 3.000. Diese Haftungsbegrenzungen gelten auch für den Schadensumfang.
  6. Die Haftung von EDYOU nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
  7. Im Übrigen ist die Haftung von EDYOU ausgeschlossen.

12. Bonitätsprüfung

EDYOU behält sich vor, vor Annahme des Auftrags und gelegentlich während der Laufzeit des Vertrages die Bonität des Kunden zu prüfen.

13. Datenschutz

Ausführliche Datenschutzhinweise können auf der EDYOU Website unter https://www.edyou.eu/privacy eingesehen werden. Die folgende Auflistung bezieht sich auf den direkten Online-Kauf über die EDYOU Website.

  1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
  2. Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
  3. Die personenbezogenen Daten, die Kunden an EDYOU z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. EDYOU gibt Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Bereitstellung der Leistungen notwendig ist. Die Lieferung geschieht i. d. R. online, sodass eine Weitergabe an ein Versandunternehmen im Regelfall entfällt. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
  4. EDYOU versichert, dass personenbezogene Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben werden, es sei denn, dass EDYOU dazu gesetzlich verpflichtet ist oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit EDYOU zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

14. Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die uns über die EDYOU Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen

15. Ihre Rechte

Sollte ein Kunde mit der Speicherung von den eigenen personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird EDYOU auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen.
Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

EDYOU GmbH
Christopher Bick
Hamburger Allee 2-4
30161 Hannover
+49 (0) 511 165 968 30
info@edyou.eu

16. Links auf andere Internetseiten

Soweit EDYOU von seinem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweist oder verlinkt, kann keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernommen werden. Da EDYOU keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollte der Kunde die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

17. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

18. Übertragung von Rechten und Pflichten

  1. Der Kunde darf seine Ansprüche aus diesem Vertrag nicht an Dritte abtreten; dies gilt nicht für Geldforderungen.
  2. EDYOU darf ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag unter Beachtung der schutzwürdigen Belange des Kunden ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen. EDYOU hat dem Kunden die Übertragung mindestens sechs Wochen vor ihrem Vollzug anzuzeigen. Der Kunde kann diesen Vertrag innerhalb eines Monats nach der Anzeige für den Zeitpunkt kündigen, an dem die Übertragung wirksam wird.

19. Sonstiges

  1. EDYOU kann sich zur Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Vertrag auch Dritter bedienen. Hierdurch kommt kein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande.
  2. Änderungen und Ergänzungen bzw. Kündigungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
  3. Zum Empfang von Anzeigen und/oder Erklärungen gegenüber EDYOU sind ausschließlich die Mitarbeiter von EDYOU berechtigt. Dritte, wie z.B. Vertragshändler, sind zur Entgegennahme und Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen für EDYOU nicht berechtigt.
  4. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen allen Vertragsparteien gilt das Recht der BRD. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hannover.
  5. Der Vertrag bleibt bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Alle vertraglichen Vereinbarungen – einschließlich Nebenabreden – bedürfen der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.